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Stand: 16.06.2014
Vertrargsrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Icon Vertragsrecht

Vertragsrecht

Schnell und bequem vom Küchentisch aus lassen sich heute Bücher, Kleidung und Medikamente kaufen – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Genauso einfach kann Musik und Software heruntergeladen werden und bezahlt wird bei den Anbietern mit Kreditkarte. Verträge können hier genauso geschlossen werden wie im alltäglichen Leben draußen auf der Straße. Hierzu bedarf es keines klassischen Handschlags zum Vertragsschluss mehr. Ein Klick genügt und schon liegt dem Nutzer die schöne bunte Warenwelt zu Füßen.  

AGB – Was ist das eigentlich?

Was sind AGBs?
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die bei einer Vielzahl von Verträgen gelten sollen. Verwendet der Webseitenbetreiber AGBs, kann der Verbraucher den Vertrag oft erst abschließen, wenn er einen Haken in das Kästchen „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich mit ihnen einverstanden“ gesetzt hat. Tut er dies nicht, kommt der Vertrag nicht zustande.

AGBs werden Bestandteil des Vertrages und der Verbraucher muss sie gegen sich gelten lassen. Aber nur, wenn die AGBs wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Der Webseitenbetreiber muss den Verbraucher dazu ausdrücklich auf die AGB hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, sie zur Kenntnis zu nehmen. Ein bloßer Hinweis auf die AGB auf der Homepage reicht nicht aus. Es reicht aber, wenn die AGB durch Anklicken des unterstrichenen Worts „AGB“ auf der Bestellseite aufgerufen und ausgedruckt werden können.

AGB – Was steckt drin?

Nachteilige Klauseln in AGBs
Manchmal sind die Klauseln nicht nur unverständlich, sondern haben es ganz schön in sich. In den Klauseln verbergen sich also für den Verbraucher nachteilige Regelungen. Gerade in langen Formulierungen finden sich ganz am Ende versteckt nachteilige Klauseln oder auch an Stellen in den AGBs, wo es kein Mensch vermutet. Solche Klauseln sind in der Regel unwirksam. Beruft sich der Händler darauf, sollten Sie sich Rechtsrat bei Ihrer Verbraucherzentrale einholen.

 

Das Surfer-Projekt hat einige AGB-Klauseln einmal näher unter die Lupe genommen und zeigt Ihnen, was diese tatsächlich für Sie bedeuten. Facebook, Apple und Co. nehmen sich Dinge heraus, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Was sind meine Rechte?

Informieren vor Kaufvertrag

Erst informieren, dann kaufen

Verbraucher müssen bei Bestellungen im Internet die wesentlichen Vertragsinformationen unmittelbar vor Beendigung des Bestellvorgangs klar, verständlich und in hervorgehobener Weise erhalten, damit sie selbst erkennen können, ob sie einen kostenpflichten Vertrag abgeschlossen haben oder nicht.


Folgende Informationen sind zwingend erforderlich:

 

  1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  2. die Identität des Unternehmers
  3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat
  4. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern
  5. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
  6. ggf. ein bestehendes Widerrufsrecht einschließlich der Widerrufsfrist und die damit verbundenen Rechtsfolgen

 

Darüber hinaus muss der Verbraucher mit seiner Bestellung eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er mit der Bestellung eine kostenpflichtige Transaktion tätigen möchte. Erfolgt die Absendung der Bestellung über einen Bestellbutton, so muss eben dieser auf die Kostenpflicht hinweisen, zum Beispiel mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“.

Widerruf bei Internetgeschäften

Die bestellte Ware gefällt mir nicht – Recht auf Umtausch oder Widerruf?

Ein Recht auf Umtausch gibt es nicht. Kauft ein Verbraucher im Internet bei einem Händler, kann er den Vertrag widerrufen und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen. Ein Widerruf muss ausdrücklich erfolgen, zum Beispiel per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail. Auch können Online-Händler den Verbrauchern ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Die alleinige Rücksendung der Ware reicht für den Widerruf nicht mehr aus. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Widerrufserklärung innerhalb der 14 Tage. Empfehlenswert ist immer ein schriftlicher Widerruf, damit Sie das im Zweifelsfall beweisen können.


Die Frist für den Widerruf beginnt mit Erhalt der Ware, wenn der Verbraucher über das Widerrufsrecht klar und verständlich belehrt wurde. Ist die Widerrufsbelehrung nicht erfolgt oder fehlerhaft, erlischt das Widerrufsrecht erst 12 Monate und 14 Tage nach dem eigentlichen Fristbeginn. Innerhalb dieser Zeit kann der Händler die Belehrung über das Widerrufsrecht nachholen, so dass dann die 14-Tage-Frist beginnt. Allein zu beurteilen, ob die Widerrufsbelehrung in Ordnung ist, ist schwierig. Daher sollten Sie sicherheitshalber innerhalb der 14-Tage-Frist widerrufen.

 

Haben Sie einen Vertrag widerrufen, müssen Sie die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Absendung des Widerrufs an den Händler zurücksenden. Hat der Händler den Widerruf erhalten, muss er innerhalb von 14 Tagen den Zahlungsbetrag erstatten. Bei einem Widerruf muss der Händler die Hinsendekosten tragen. Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher, wenn der Händler ihn vor Vertragsschluss darauf hingewiesen hat.

 

Das Widerrufsrecht kann auch ausgeschlossen sein – etwa bei individuell auf den Kunden angefertigten Sachen (Maßanzug, Einbauküche), schnell verderblichen Produkten, Zeitschriften und entsiegelten CDs, DVDs oder Software. Besteht kein Widerrufsrecht, muss der Händler den Verbraucher ausdrücklich darauf hinweisen.

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Für digitale Inhalte, wie E-Books, Apps und MP3s gibt es seit dem 13.06.2014 ein gesetzliches Widerrufsrecht, das jedoch unter bestimmten Voraussetzungen vom Anbieter ausgeschlossen werden kann. Dazu müssen Anbieter vom Verbraucher vor dem Download die ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung des Downloads einholen und ihn ausdrücklich darauf hinweisen, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn des Downloads verliert. Werden diese Informationen vor dem Download nicht gegeben, steht den Verbrauchern bei digitalen Inhalten ein Widerrufsrecht zu.

Gewährleistungsrechte

Die gekaufte Ware ist kaputt – Gewährleistungsrechte

Wenn ein gekauftes Produkt kaputt geht, kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer sogenannte Gewährleistungsrechte geltend machen. Das heißt, der Käufer kann die Ersatzlieferung eines einwandfreien Produkts oder die kostenfreie Reparatur verlangen. Ist die Reparatur oder Ersatzlieferung gescheitert bzw. nicht zumutbar, hat der Kunde die Möglichkeit, den Kaufpreis zu mindern oder gar den Kauf rückgängig zu machen.


Gewährleistungsrechte gelten für die ersten zwei Jahre nach dem Kauf und dem Erhalt der Ware. Innerhalb der ersten sechs Monate greift zugunsten des Käufers eine Beweislasterleichterung: Der Käufer muss nicht beweisen, dass die Sache bereits beim Kauf fehler- oder mangelhaft war. Schwieriger wird es, wenn der Produktmangel erst nach mehr als sechs Monaten deutlich wird. Dann muss der Kunde beweisen, dass die Ware schon beim Kauf mangelhaft gewesen ist. Aber auch hier gilt: Der Beweis muss dem Käufer möglich und zumutbar sein.
Das eingebaute Verfallsdatum Die Verbraucherschützer

Kaum benutzt und schon kaputt - geplante Obsoleszenz

Der MP3-Player geht kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt und die Reparatur kostet mehr als ein Neukauf. Akkus von Smartphones können nicht ausgetauscht werden, so dass stattdessen gleich ein neues Gerät angeschafft werden muss. Für viele sind das alltägliche Erfahrungen mit der so genannten geplanten Obsoleszenz.


Geplante Obsoleszenz beschreibt das gezielte Einbauen von Schwachstellen bei der Herstellung eines Produkts, um dessen Lebenszeit zu verringern. Das Produkt landet dadurch schnell wieder auf dem Müll und der Konsument kauft ein Neues. Das garantiert den Produktherstellern einen fortlaufenden Absatzmarkt. Die geplante Obsoleszenz von schlechter Produktqualität abzugrenzen ist in der Praxis oft schwierig und einen Nachweis über ein eingebautes Verfallsdatum können Verbraucher auch nur schwer erbringen.

 

Aber: Verbraucher beeinflussen das Angebot! Sie können mit ihrer Kaufentscheidung Einfluss darauf nehmen, welche Produkte angeboten werden. Das bewusste Nachdenken darüber, ob man das Produkt tatsächlich braucht und welche Kriterien es erfüllen sollte, führt mittel- bis langfristig auch zu Veränderungen auf der Anbieterseite. Darüber hinaus könnte die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei auf vier Jahre verlängert werden, um der geplanten Obsoleszenz entgegenzuwirken.

Materialien und Links

Musterbriefe zu Wideruf des Vertrags
Die Musterbriefe sollen es Ihnen leichter machen, Ihre Rechte einzufordern.
Checkliste Kostenfallen
Die wichtigsten Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen auf einen Blick. Schwarz auf weiß. Zum Herunterladen und Ausdrucken.

Was macht der vzbv?

Endlich Schutz vor Kostenfallen

Endlich Schutz vor Kostenfallen

Der vzbv kämpft schon lange gegen so genannte Kostenfallen im Internet. Immer wieder locken unseriöse Unternehmen Verbraucher mit angeblich kostenlosen Angeboten, hinter denen sich aber kostenpflichtige Abofallen verstecken. Der Verbraucher erfährt meist erst durch Rechnungen und Mahnungen von dem kostenpflichtigen Vertrag und zahlt das vermeintliche Abo aufgrund des enormen Drucks, der von den Anbietern aufgebaut wird.

Der vzbv hat bisher erfolgreich zahlreiche Verfahren gegen Betreiber von Kostenfallen geführt. Darüber hinaus hat der vzbv sich intensiv für die Einführung einer Buttonlösung eingesetzt. Ab 01.08.2012 müssen Shopbetreiber nun sicher stellen, dass die wesentlichen Angaben zur Ware, Preis, Liefer- und Versandkosten sowie Laufzeit des Vertrags unmittelbar vor Absendung der Bestellung in deutlich hervorgehobener Art und Weise erfolgen. Erfolgt die Absendung der Bestellung darüber hinaus über einen Bestellbutton, so muss dieser auf die Kostenpflicht hinweisen, zum Beispiel mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“. Bei der Kontrolle der wichtigsten Neuregelungen kann Ihnen auch unsere Checkliste helfen.  

Aktuelles

13.10.2014

Die aufgezwungenen Router der Internetprovider

Der Routerzwang ist eine Bevormundung, die als Fürsorglichkeit daherkommt. Die Internetprovider zwingen uns ganz sanft dazu, ihre Router zu benutzen. Immerhin werden diese frei Haus mit dem Anschluss geliefert. Einstecken und lossurfen. Aber Änderungen an den Einstellungen sind kaum möglich, und eigene Router schon gar nicht. Das ist nicht kundenfreundlich, sondern ein Problem.
25.09.2014

Fauler Entwurf zum Roaming

Im Juli, pünktlich zur Urlaubszeit, hatten wir uns noch gefreut: Die Roaminggebühren sollten billiger werden und bis Dezember 2015 ganz wegfallen. Ein neuer Entwurf lässt dieses Datum jetzt unter den Tisch fallen. Damit könnte das Telefonieren im Ausland teuer bleiben.
11.09.2014

Vertrag statt Flirt

„Hast du mal Feuer?“ – dieser Spruch hat zum Kennenlernen schon lange ausgedient. Das liegt nicht nur daran, dass immer weniger Menschen rauchen, sondern immer mehr Menschen sich heutzutage online kennenlernen. 
18.08.2014

Klagen für mehr Datenschutz bald auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband möglich

Verbraucherverbände können gegen unzulässige Datenschutzbestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen schon lange vorgehen. Stellvertretend für die einzelnen Verbraucher können sie dagegen klagen und so die Rechte der Verbraucher wahren. Diese „kollektive Rechtewahrnehmung“ soll nun auch auf andere Verstöße gegen den Datenschutz ausgeweitet werden. Das Projekt „Surfer haben Rechte“ begrüßt den Vorschlag des Justizministeriums zum sogenannten Unterlassungsklagegesetz. 
30.07.2014

Ihr Smartphone – aber auch Ihr System?

Welche Apps nutzen Sie am häufigsten auf Ihrem Smartphone? Die Wetter-App? Die zum Texten oder den Browser? Für viele Menschen sind die Apps als praktische Helfer aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken. Manche dagegen würde man lieber löschen und kann nicht.
Online-Umfrage

Online-Umfrage zu In-App-Käufen

Wir suchen Erfahrungen mit ungewollten Kosten, die bei In-App-Käufen entstanden sind. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich drei Minuten Zeit zur Beantwortung unserer fünf Fragen nehmen würden.

Danke, Ihr Surfer-haben-Rechte-Team.

Bewertungsportale im Internet

Urheber: Claus Worenski

Internetalltag im Film

Urheber: Claus Worenski

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