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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Das Surfer-Team setzt sich mal wieder gegen Facebook durch
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Das Surfer-Team setzt sich mal wieder gegen Facebook durch
Landgericht Berlin bestätigt Urteil zum App-Zentrum

Wer kennt sie nicht, die manchmal nervigen, manchmal lustigen Spiele, die man bei Facebook spielt und die hin und wieder in der eigenen Timeline auftauchen? Ob Farmville, Mafia Wars oder Café World. Im App-Zentrum von Facebook finden sich auch solche Drittanbieter-Apps. Die lassen sich zwar einfach spielen, greifen aber häufig auf alle Daten im eigenen Profil zu und auch auf die Daten von Freunden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist schon im Herbst 2013 dagegen vorgegangen, dass diese Datenweitergabe auf einen einfach Klick hin erfolgt. Von einer wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilligung kann bei einem Klick auf „Spiel spielen“ oder „an Handy laden“ keine Rede sein, wenn dann alle Profildaten wie Fotos und Posts weitergegeben werden oder die Apps gar auf Chats zugreifen und auf die eigene Pinnwand posten.

Dazu haben wir Recht bekommen. Weil Facebook sich in der Sache nicht äußerte, erging ein sogenanntes Versäumnisurteil, wogegen Facebook dann allerdings Einspruch einlegte. Nach einer erneuten Verhandlung hat das Landgericht Berlin das Urteil aus dem vergangenen Herbst noch einmal bestätigt: Nach deutschem Recht liegt keine informierte Einwilligung zur Datenweitergabe vor, wenn Nutzerinnen und Nutzer auf „Spiel spielen“ klicken. Ein einfacher Klick auf einen solchen Button macht schließlich nicht deutlich, dass eine Vielzahl der eigenen Profildaten an den jeweiligen App-Anbieter übertragen wird.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und auch wenn Facebook wieder einmal seine Rechtsauffassung zum Datenschutz nicht durchsetzen konnte, gehen wir davon aus, dass es noch einmal Berufung einlegen wird.

Update vom 19. November 2014

Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor.

Update vom 07. Januar 2015

Facebook hat am 17.12.2014 gegen das landgerichtliche Urteil Berufung beim Kammergericht Berlin eingereicht. Das Verfahren wird nun also in der zweiten Instanz fortgeführt.

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