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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Was tun, wenn der Apfel faul ist?

Was tun, wenn der Apfel faul ist?
Gewährleistung versus Garantie bei Apple

Was ist für Verbraucherinnen und Verbraucher besser, Gewährleistung oder Garantie? Eine Frage, die wir oft gestellt bekommen und bei der man sich mit den Feinheiten des Bürgerlichen Gesetzbuches auskennen muss. Grob gesagt: Garantie ist freiwillig vom Verkäufer oder vom Hersteller, Gewährleistung sind gesetzliche Ansprüche an den Verkäufer, die gewisse Mindeststandards einhalten müssen.

Über diese Mindeststandards ist Apple gestolpert. Apples Hardwaregarantie blieb deutlich hinter den gesetzlich vorgeschriebenen zwei Jahren Gewährleistung zurück. So lange haftet ein Verkäufer nämlich für Produktmängel. Das Landgericht Berlin war der Meinung, dass die sogenannte Hardwaregarantie von Apple nach ihrem Wortlaut an die Stelle aller sonstigen Ansprüche des Verbrauchers treten sollte. Das geht nicht, denn eine Garantie kann die Gewährleistung höchstens ergänzen. Entsprechende Klauseln sind unzulässig, entschied das Gericht Ende November 2014. Die Urteilsgründe liegen seit letzter Woche vor Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  

Erwartungen an Lifestyle-Produkte dürfen nicht enttäuscht werden

Nicht nur die Dauer der Garantie war beschränkt. Auch für Kratzer, Dellen oder gebrochenes Plastik an Anschlüssen sollte die Garantie nicht gelten, wenn sie die Funktionalität des Produkts nicht beeinträchtigen und sich nicht wesentlich nachteilig auf die Nutzung auswirken. Die Richter entschieden, dass hier die Erwartungen der Verbraucher enttäuscht würden, da Kundinnen und Kunden „gerichtsbekannt“ gerne etwas mehr ausgeben für die „Lifestyle-Produkte“ von Apple. Auf deren äußere Gestaltung werde besonderer Wert gelegt. Die Verbraucher seien in einem solchen Fall auf die gesetzlichen Ansprüche angewiesen. Die weltweite Garantie nütze dann wenig bis nichts, wenn der Verbraucher das Produkt nicht an seinem derzeitigen Aufenthaltsort gekauft habe. Diese Einschränkung überrasche den Verbraucher. Sie bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück, die von einer „Hardwaregarantie“ als Kaufargument geweckt würden.

Insgesamt 16 Klauseln unzulässig

Alle vom vzbv beanstandeten Klauseln sind nach dem Urteil unzulässig – neben elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie auch weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung („AppleCare Protection Plan“). Dort war unter anderem geregelt, dass länderabhängige Abweichungen bei Widersprüchen mit dem Care Protection Plan Vorrang haben sollten. Eine solche Regelung sei nicht klar und verständlich. Es sei geboten und zumutbar, für deutsche Verbraucher die Anpassungen in den Fließtext einzupflegen.

Wir empfehlen: Garantiebedingungen so kundenfreundlich formulieren, dass die Gesetze überboten statt unterboten werden. Apple hatte seine Garantiebedingungen schon nach der Klageerhebung geändert: „Nun müssen sie prüfen, ob die überarbeiteten Klauseln den vom Gericht formulierten Anforderungen an Herstellergarantien standhalten“, sagt Helke Heidemann-Peuser, Teamleiterin Rechtsdurchsetzung beim vzbv.

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