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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Rechte von Erben, Hinweise für Hinterbliebene

Rechte von Erben, Hinweise für Hinterbliebene

Die Entscheidung, ob Erben Einblick nehmen in die digitale Privatsphäre eines Verstorbenen, sollte bewusst getroffen werden. Einerseits können sich darin wichtige Hinweise befinden für die Entscheidung, ob sie das Erbe annehmen sollen – etwa in Bezug auf Kredite oder andere mögliche Risiken. Anderseits können sich in E-Mails, Community-Postfächern und PC-Dateien sensible private Informationen befinden, die Angehörige negativ überraschen können.

Rechtslage der Erben

Der Erbe wird im Rahmen der so genannten Universalsukzession nach § 1922 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers, wobei das gesamte Vermögen des Verstorbenen auf ihn übergeht. Der Erbe erbt also die Online-Konten des Verstorbenen und wird neuer Vertragspartner der Diensteanbieter, die ihm Zugang zu ihren IT-Infrastrukturen gewähren müssen. Der Erbe hat aber nur insoweit Zugriff auf die Daten innerhalb der Online-Konten wie der postmortale Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen nicht betroffen ist. Der Anspruch des Erben beschränkt sich also allein auf vermögensrechtliche Positionen. Persönliche Nachrichten sind davon ausgeschlossen. In der Praxis ist dies nicht umzusetzen, da der Internetanbieter eine Selektion der Daten vornehmen müsste, die ihm gar nicht möglich ist. Somit verweigern viele Internetanbieter den Erben den gesamten Zugriff auf die Online-Konten. Bei Anbietern von Webmaildiensten wie GMX oder WEB spielt zudem das Fernmeldegeheimnis eine wichtige Rolle. Dieses Grundrecht schützt auch denjenigen, mit dem der Verstorbene kommuniziert hat, so dass auch diesem Grund kein Zugriff auf den Account gewährt wird.

Online-Konten können auch viele eigene urheberrechtlich geschützte Werke enthalten (Bilder, Fotos, vielleicht auch längere Texte, die die sogenannte Schöpfungshöhe  erreichen). Urheberrechte sind vererblich. Den Erben stehen die gleichen gesetzlichen Urheberrechte zu wie dem verstorbenen Urheber. Hat der Verstorbene also Rechte an Fotos, haben nun die Erben die Rechte an den Fotos.  

Was muss ich als Hinterbliebener beachten, um den digitalen Nachlass zu regeln?

Ob auch ohne Passwort Zugang zu Online-Konten möglich ist, hängt vom jeweiligen Internetanbieter ab. In der Regel wird den Erben kein Zugriff auf die Online-Konten gewährt. Lediglich löschen lassen können sie die Online-Konten des Verstorbenen. Dieser Umstand macht es Erben schwierig den digitalen Nachlass zu regeln, denn sie wissen nicht, welche Verpflichtungen sich in diesen Online-Konten verbergen. Zudem ist es mühselig die Bedingungen der Internetanbieter auf Regelungen zum Umgang mit Online-Konten von Verstorbenen zu durchsuchen, sofern es hierzu überhaupt Regelungen gibt.

Immer mehr Firmen haben diese Probleme der Erben erkannt und sich auf die Verwaltung des digitalen Erbes spezialisiert. Dort können Hinterbliebene den PC des Verstorbenen einschicken. Die Unternehmen analysieren alle vorhanden Daten und erstellen ein Gutachten zum Umfang des digitalen Erbes. Auf Anfrage übernehmen diese Firmen auch die Löschung der Online-Konten. In einem solchen Fall werden jedoch sehr viele persönliche Daten des Verstorbenen an Dritte weitergegeben. Schließlich verbirgt sich auf manchen PCs das halbe Leben des Verstorbenen mit Bildern etc. Von solchen Firmen ist eher abzuraten. Hilfreich können aber Unternehmen sein, die mit wenigen persönlichen Daten des Verstorbenen, wie Name und Anschrift die größten deutschen Online-Unternehmen anschreiben und prüfen, welche Verträge und Konten dort existieren. Diese werden dann gekündigt oder übertragen. Das ist sinnvoll, wenn Hinterbliebene keine Einschätzung zum Umfang des digitalen Nachlasses machen können und gar nicht wissen, welche Verträge und Konten existieren. 

  • Stand: 
    Montag, Oktober 27, 2014