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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Rechtliche Fallstricke bei Tauschbörsen

Rechtliche Fallstricke bei Tauschbörsen

Vorsicht, wer privat ein WLAN nutzt

Wer privat ein WLAN nutzt, sollte unbedingt darauf achten, dieses Netzwerk ausreichend zu sichern, um zu verhindern, dass Dritte „ungeladen“ mitsurfen. Wer ein gänzlich ungesichertes Drahtlosnetzwerk nutzt und anderen ungewollt „bereitstellt“, kann für über diesen Zugang begangene Rechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzungen durch Downloads in Tauschbörsen.

Nach einem viel diskutierten BGH-Urteil aus dem Jahr 2010 (BGH I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) ist das auch bei einem unzureichend gesichertem WLAN möglich – beispielsweise wenn das Passwort nicht ausreichend sicher ist oder gar, wenn das werkseitig voreingestellte Standardpasswort verwendet wird. Wer ein WLAN betreibt, sollte, um sicherzugehen, ein individuelles Passwort anlegen und möglichst viele Zeichen und Sonderzeichen verwenden. WPA2 gilt – im Gegensatz zu WEP und WPA – aktuell als sichere Verschlüsselungstechnik.

Checkliste: Was tun bei einer Abmahnung?

1. Betrugsversuch oder Abmahnung?

Prüfen Sie genau, ob es sich um eine richtige Abmahnung handelt. Es kommt immer wieder zu Betrugsfällen durch gefälschte Abmahnungen.

Erkundigen Sie sich im Netz beziehungsweise bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer über Unternehmen und Kanzlei.

2. Reagieren statt Ignorieren

Eine Abmahnung regelt sich nicht von selbst. Reagieren Sie unbedingt!

Entfernen Sie den abgemahnten Inhalt (Song, Album, Film etc.) aus dem Internet.

Holen Sie sich rechtlichen Beistand von der Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt.

3. Der richtige Anwalt

Achten Sie darauf, dass der Anwalt über eine Spezialisierung im Urheberrecht verfügt.

Klären Sie vor der Beauftragung das Honorar, zusätzliche Kosten und die Aufgaben des Anwalts.

4. Die Unterlassungserklärung

Geben Sie fristgerecht eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, am besten per Einschreiben.

Achten Sie darauf, dass die Erklärung nicht zu weit gefasst ist, sondern sich nur auf die konkrete Verletzungshandlung, beispielsweise ein bestimmtes Album bezieht.

5. Der Vergleich

Sie haben das Recht persönlich oder durch Ihren Anwalt vertreten in Verhandlung zu gehen und einen Vergleich bezüglich der Rechtsanwaltsgebühren zu fordern.

6. Haftung auch für Dritte

Achten Sie darauf, Ihr WLAN mit WPA2 zu verschlüsseln sowie ein individuelles Passwort anzulegen. Anderenfalls können Sie für über diesen Zugang begangene Rechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Weitere Informationen: 
  • Stand: 
    Montag, Oktober 27, 2014