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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Newsletter vom 05.03.2015
Stand: 
5. März 2015

So langsam entwickelt es sich zum „Derby“: Wir haben Facebook abgemahnt, zum vierten Mal in fünf Jahren. Die neuen Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks gelten seit Ende Januar und sind uns böse aufgefallen. Was genau wir bemängeln, lesen Sie im ersten Teil unseres Newsletters.

Abhilfe gegen die Machenschaften von Facebook und vielen anderen Datenkraken könnte die Europäische Datenschutzverordnung liefern. Wenn bloß die Regierung nicht ständig besseren Schutz versprechen würde und dann doch das Gegenteil hinter verschlossenen Türen vorschlüge.

Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt, freuen wir uns, wenn Sie ihn auch an Kollegen, Freunde und Bekannte weiterleiten.

Ihr Team von „Surfer haben Rechte“

#1: Facebook: Neue Abmahnung gegen neue Nutzungsbedingungen        

Bei 19 Klauseln aus den neuen Nutzungsbedingungen von Facebook denken wir, dass sie gegen deutsches Recht verstoßen und die Nutzerinnen und Nutzer in die Irre führen. Klauseln wie eine fehlende oder unzulässige Einwilligung in die Datenverwendung sind ja fast schon „Klassiker“. Mit der Frage, ob Facebook wirklich „kostenlos“ ist, gehen wir einen ganz neuen Weg:

#2: EU-Datenschutz: Der Ministerrat verstümmelt Datenschutzreform        

„Dann kann man es auch gleich sein lassen“ – so könnte man die Reaktionen auf die Vorschläge des Ministerrats in der Datenschutzreform zusammenfassen. Denn die Zweckbindung soll ausgehöhlt werden, die Umwidmung von einmal gesammelten Daten damit möglich und auch das wesentliche Prinzip der Datensparsamkeit wird gestrichen. Daten sollen dann in Zukunft nur noch „nicht exzessiv“ gesammelt werden. Was das genau heißt, darüber sind Google und Facebook sicherlich anderer Meinung als Verbraucherinnen und Verbraucher. Unsere Meinung dazu ist genauso deutlich wie die anderer NGOs:

#3: Die Störerhaftung stört       

Es könnte ganz einfach sein: WLAN, immer, überall. Stattdessen ist Deutschland klar unterversorgt mit öffentlichen, freizugänglichen WLAN-Zugängen. Die Initiative Freifunk engagiert sich deshalb schon lange privat und ehrenamtlich für mehr WLAN-Zugänge. Aber damit könnte bald Schluss sein. Der Grund: Die Störerhaftung. Denn wer WLAN privat unverschlüsselt betreibt, haftet unter Umständen mit, wenn Urheberrechtsverletzungen darüber begangen werden. Und der Gesetzentwurf der Regierung, um offene WLAN-Anschlüsse neu zu regeln, verschärft die Probleme:

#4: Smart TV: Überprüft und bemängelt

Smart ist im Kommen. Ob Smart Home, Smart Car oder Smart TV. Alles wird vernetzt, alles soll schlauer werden. Aber die Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren auch zunehmend die Kontrolle über die Dinge, die sie kaufen. Neuestes Beispiel: Der bayrische Datenschutzbeauftragte hat Smart TVs überprüft und festgestellt, dass die neuen Fernsehgeräte sehr viele Daten an die Hersteller und an die Fernsehsender schicken. Ist der gemütliche Fernsehabend in Zukunft noch unüberwacht – oder wird man auch noch beim Umschalten auf dem Sofa zum Datenlieferanten?

#5: Sicherheitslücke ab Werk: Lenovo und der Superfish       

Lenovo hat mit seiner Superfish-Software eine kritische Lücke in die SSL-Verschlüsselung beim Internetexplorer und Chrome gerissen. Eigentlich sollten entsprechend verschlüsselte Webseiten eine sichere Verbindung zwischen Computer und Webseite aufbauen – doch Lenovo hat diese auf seinen Laptops entscheidend geschwächt, um Werbung in fremde Webseiten einzubauen. Das sei dumm und gefährlich, sagen mehrere Experten, denn die Schäden für die Webseitenverschlüsselung seien groß. Angreifer könnten jetzt gefälschte, sichere Verbindungen vorspielen und Kunden- oder sogar Bankdaten abgreifen: Ob Sie selbst betroffen sind, erfahren Sie hier:

#6: Voll, voller, Smartphone       

Vielleicht hatte sich Lenovo ja auch von den Smartphone-Herstellern inspirieren lassen. Denn die liefern ihre Smartphones inzwischen ja kaum noch ohne vorinstallierte Apps aus. Das nervt die Verbraucherinnen und Verbraucher gewaltig, wie unsere – nicht repräsentative – Umfrage zeigt.

#7: Kurz verlinkt: die Surftipps           


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Verbraucherrechte in der digitalen Welt wird finanziell gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz


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