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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Abmahnung - Was tun?

Abmahnung - Was tun?

Abmahnungen werden schnell sehr teuer. Ob unbedacht ein Bild benutzt, dessen Rechte man nicht besitzt oder einen Film heruntergeladen: Flattert die Abmahnung ins Haus, heißt es: Handeln!

Abmahnung kurz erkärt

Eine Abmahnung ist eine formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Eine Abmahnung enthält immer folgende Elemente: Darstellung des zu unterlassenden Sachverhalts Rechtliche Folgen der Verletzungshandlung Unterlassungsverpflichtungserklärung Frist zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung Aufforderung zur Zahlung der Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) Androhung rechtlicher Schritte Möglicherweise Vertragsstrafeversprechen

Reagieren statt Ignorieren

Geht man nicht auf das erste Anschreiben ein, können schnell weitere Zahlungsaufforderungen sowie eine Erhöhung der angedrohten Strafzahlung folgen. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber eine kostspielige einstweilige Verfügung beantragen. Bei dieser Art von Verfahren wird der Beschuldigte nicht gehört, was seine Position deutlich schwächt.

Die Abmahnkosten

Abmahnkosten sind die Rechtsanwaltsgebühren, die der Rechteinhaber für seinen für die Abmahnung beauftragten Rechtsanwalt zahlen muss. Ist die Abmahnung berechtigt, muss der Beschuldigte diese Kosten übernehmen. Darüber hinaus kann der Rechteinhaber auch Schadensersatz verlangen. Der tatsächliche Schaden, der durch die Urheberrechtsverletzung entstanden ist, ist aber schwer nachzuweisen. Aus diesem Grund verzichten viele Rechteinhaber darauf beziehungsweise machen einige Rechteinhaber einen Pauschalbetrag von wenigen hundert Euro geltend.

Begrenzung der Abmahnkosten

Die Praxis zeigt aber, dass Urheberrechtsverletzungen im Internet auch nach Einführung der Regelung immer noch mit unverhältnismäßig hohen Anwaltskosten sanktioniert werden. Durchschnittlich werden im Rahmen eines für die Verbraucher scheinbar günstigen Vergleichsvorschlags Forderungen von 800 Euro geltend gemacht. Grund hierfür ist, dass die bisherige Deckelungsregelung nur greift, wenn eine Vielzahl von Voraussetzungen vorliegt. Außerdem ist der dringendste Fall massenhafter Abmahnungen - die Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen – nicht ausdrücklich in den Gesetzesmaterialien genannt.

Die Unterlassungserklärung

Bei einer modifizierten Unterlassungserklärung ist bedeutsam, dass die Erklärung nicht zu weit formuliert ist, sondern sich nur auf die konkrete Verletzungshandlung bezieht. Erklären Sie sich also nur bereit, zukünftig zum Beispiel den oder die beanstandeten Songs nicht mehr in Tauschbörsen zu teilen. Ein allgemeines Filesharing-Verbot kann der Rechteinhaber nicht verlangen. Hat der Betroffene aber eine zu weit formulierte Unterlassungserklärung unterschrieben, ist er an diese auch gebunden.

Achten Sie darüber hinaus darauf, dass Sie sich mit der Unterlassungserklärung nicht verpflichten, die Anwaltskosten zu tragen oder Schadensersatz zu zahlen. Die Unterlassungserklärung dient ausschließlich dazu, verbindlich zu versichern, diese oder ähnliche Rechtsverletzungen nicht wieder vorzunehmen. Vorformulierte Verpflichtungen, Zahlungen anzuerkennen, sollten generell aus der Erklärung gestrichen werden.

Der Vergleich

Der Beschuldigte hat das Recht, persönlich oder durch seinen Anwalt mit der abmahnenden Anwaltskanzlei in Verhandlung über die Kosten und andere Details zu gehen. Dies sollte unbedingt schriftlich getan werden. Ein Vergleich führt häufig dazu, dass weniger gezahlt werden muss oder die Unterlassungserklärung enger formuliert wird. Auch die Rechteinhaber selbst bieten in ihren Abmahn-Schreiben häufig schon einen Vergleich an. Auch diesen sollten Sie aber kritisch von einem Juristen prüfen lassen.

Der richtige Anwalt

Bei der Suche nach juristischem Beistand ist unbedingt auf die Details der Vereinbarung der Beauftragung zu achten. Insbesondere das Honorar und zusätzliche Kosten sowie die Aufgaben des Anwalts sollten vorab geklärt werden. Verbraucher müssen an dieser Stelle abwägen, ob sich das Hinzuziehen eines Anwalts lohnt, wenn der Streitwert gering ist oder die Anwaltskosten diesen überschreitet. Entscheidet man sich für einen Anwalt, sollte dieser bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen unbedingt über eine Spezialisierung im Urheberrecht verfügen.

  • Stand: 
    Montag, Oktober 27, 2014