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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Datenschutz: Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz

Datenschutz: Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) befasst sich mit dem Schutz personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Name, Anschrift und Geburtsdatum, Größe, Haar- und Augenfarbe, Beruf, private Aktivitäten und Beziehungen, Hobbys, Freundschaften, familiäre Verhältnisse und vieles mehr.

Welche Daten sind geschützt?

Der Begriff ist außerordentlich weit gefasst: Letztlich sind alle Informationen, die etwas über eine Person aussagen oder die Bestimmung einer Person zulassen, geschützt. Dieser Schutz gilt für alle Formate in denen Informationen vorliegen können, egal ob Printmedien, Dateien oder Bild- und Tonaufnahmen.

Ob zu den personenbezogenen Daten auch die sogenannte IP-Adresse gehört, eine Adresse, die der Computer automatisch beim Verbinden mit dem Internet erhält, ist in Fachkreisen noch umstritten. Es spricht jedoch einiges dafür. Denn durch Vorratsdatenspeicherung oder statische IP-Adressen wird es möglich, diesen digitalen Fingerabdruck einwandfrei zu einer natürlichen Person zuzuordnen.  Datenschutzrechtlich besonders geschützt sind Angaben über die Herkunft, die politische Meinung, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.  

Neben dem Bundesdatenschutzgesetz gibt es ein zweites wichtiges Gesetzes, das den Datenschutz im Internet regelt: Das Telemediengesetz (TMG). Bei Telemedien handelt es sich beispielsweise um Online-Angebote von Produkten oder Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit (wie Shopping-Portale oder Telefon- und Internetanbieter), Online-Dienste (zum Beispiel Angebote von Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- oder Börsendaten, Newsgroups, Chatrooms, elektronische Presse, Fernseh-/ Radiotext, Soziale Netzwerke, Online-Spiel-Portale), Suchmaschinen sowie die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Angebote per Mail.

Bestandsdaten, Verkehrsdaten und Nutzungsdaten

Bei personenbezogenen Daten im Rahmen von Telekommunikationsverträgen wird zwischen Bestandsdaten und Verkehrsdaten unterschieden. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) gibt Auskunft, worum es sich dabei genau handelt. Im Falle von z.B. Internetnutzung spricht man von Nutzungsdaten. Der Umgang mit Nutzungsdaten wird im Telemediengesetz geregelt (TMG).

Bestandsdaten

Bestandsdaten sind Daten, die der Telekommunikationsanbieter bei Abschluss eines Vertrages erhebt und die benötigt werden, um einen Vertrag zu begründen, zu verändern, inhaltlich auszugestalten und wieder zu beenden. Dazu können Name, das Geburtsdatum, Kontodaten und die Adresse zählen. Der Umfang der abgefragten Daten ist von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich und hängt von der jeweiligen Vertragskonstellation ab.    

Verkehrsdaten

Verkehrsdaten hingegen sind Daten, die im Zuge der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes durch den Anbieter erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Unter Anderem gehören dazu Informationen über den Beginn, die Dauer und das Ende einer Kommunikation. Ebenfalls zählen die Rufnummern dazu, zwischen denen die Kommunikation stattfindet und der Kommunikationsdienst, der verwendet wird (SMS, Fax, Telefonie).

Wie lange die Daten über die Kommunikationsdienstleistung gespeichert werden, unterscheidet sich von Anbieter zu Anbieter und darf auch nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erfolgen.

Nutzungsdaten

Bei Verträgen mit Telemedienanbietern werden ebenfalls personenbezogene Daten erhoben. Ein Telemedium ist ein elektronischer Kommunikationsdienst, beispielsweise ein Webshop, eine Suchmaschine oder eine Online-Auktionsplattform. Anders als bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes fallen bei der Nutzung eines Telemediendienstes keine Verkehrsdaten, sondern sogenannte Nutzungsdaten an. Im Telemediengesetz (TMG) ist geregelt worum es sich dabei handelt und wie sie verwendet werden dürfen. Nutzungsdaten sind solche Daten, die einen Gebrauch des Dienstes ermöglichen und zur Abrechnung verwendet werden. Sie lassen eine Identifikation des Nutzers zu und enthalten Informationen über sein Nutzungsverhalten (z.B. Beginn und Ende der Nutzung). Zudem fallen im Rahmen des Vertrages ebenfalls Bestandsdaten an. Der Nutzer kann auch bei diesen Anbietern nach Auskunft über seine Daten fragen.

  • Stand: 
    Montag, Oktober 27, 2014