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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Ein Logo für mehr Datenschutz?

Ein Logo für mehr Datenschutz?
RFID-Technologie bekommt ein Logo – was ist das eigentlich RFID?

Es gibt viele Möglichkeiten, drahtlos Daten zu übertragen. Eine der ältesten ist die sogenannte RFID-Technologie. RFID steht für Radio Frequency Identification und ist mittlerweile sogar im elektronischen Personalausweis und im Pass verbreitet. Nun, gut acht Jahre, nachdem sich die EU-Kommission das Thema vorgenommen hat, und immerhin neun Jahre, nachdem der elektronische Reisepass mit RFID-Chip in Deutschland eingeführt wurde, hat die EU-Kommission Normen für ein einheitliches Logo und einen einheitlichen Umgang in Datenschutzfragen auf den Weg gebracht.

RFID ist eine Technologie, mit der Daten drahtlos ausgelesen und übertragen werden können. Das Prinzip ist wie bei der elektrischen Zahnbürste, die auch drahtlos aufgeladen wird. Weil die Chips deshalb keine aktive Stromversorgung brauchen, sondern per Induktion den Strom des Lesegerätes zum Übertragen der Informationen benutzen, können sie besonders klein sein, manche Modelle gar nur einige Millimeter groß. Die Informationen auf den Chips können über bis zu acht Metern drahtlos übertragen werden, darunter immer eine eindeutige Seriennummer und unter Umständen auch weitere darauf gespeicherte Informationen.

Hinter eigenen Zielsetzungen zurückgeblieben

Die EU-Kommission hat nun also einen ersten Schritt für die Kennzeichnung von RFID getan und eine Norm für ein Logo auf den Weg gebracht: Bustickets, andere Chipfahrkarten und auch Kleidung, die RFID-Chips enthält, können demnächst mit diesem einheitlichen Logo ausgestattet werden. Verbraucher sollen laut EU-Kommission damit auf einen Blick erkennen können, dass RFID-Technik in den gekauften Produkten oder Karten steckt. Aber reicht das aus? 2009 waren die Ziele der Kommission für den Verbraucher- und den Datenschutz: „Beim Kauf solcher Artikel sollten die Chips noch im Geschäft automatisch, umgehend und kostenfrei deaktiviert werden, es sei denn, sie sollen auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers entsprechend dem Opt-in-Prinzip funktionsfähig bleiben. Ausnahmen sind zulässig, etwa um unnötige Belastungen der Einzelhändler zu vermeiden, wenngleich zuvor mögliche Beeinträchtigungen der Privatsphäre zu untersuchen sind.“ Leider sind die Ausnahmen wohl zur Regel geworden, denn von einer Deaktivierung ist in der neuen Norm keine Rede mehr. Damit wird die Verantwortung wieder einmal auf die Verbraucher abgewälzt, die sich zwar informieren können, ob die Produkte, die sie kaufen, RFID-Chips beinhalten – sich aber kaum dagegen wehren können, sollten erst einmal alle Produkte solch einen Chip haben. Der sich übrigens auch in Kleidung immer weiter verbreitet.

Alles freiwillig?

Das scheint dann auch Kommissarin Neelie Kroes zu beschäftigen, denn immerhin ist in der Pressemitteilung davon die Rede, dass RFID-Chips nicht zur Überwachung führen dürften und deaktiviert werden müssten – eine Pflicht dazu wird wohl aber nicht eingeführt. Das Logo soll auch für Lesegeräte benutzt werden können. So können Verbraucher herausfinden, ob RFID-Chips in Läden oder an anderen Stellen ausgelesen werden. Auch hier setzt die Kommission auf Freiwilligkeit. Auch die Datenschutzfolgenabschätzung, das sogenannte Privacy Impact Assessment (PIA), ist weiterhin bloß eine freiwillige Sache. Immerhin ist mit der Initiative jetzt auch diese Folgenabschätzung einheitlich geregelt worden. Und einen Lichtblick gibt es auch noch: Mit der Datenschutzreform der EU könnte die Folgenabschätzung in Zukunft zur Pflicht werden für Behörden und Firmen, die RFID-Technologie nutzen. 

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