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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Kurz betrachtet, flüchtig gespeichert oder kopiert?

Kurz betrachtet, flüchtig gespeichert oder kopiert?
Wann ist eine Kopie eine Kopie?

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Wer geschützte Werke im Web nur „betrachtet“, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Dabei geht es auch ums Streamen oder Cachen. Der Fall drehte sich zwar um Zeitungen, die ähnlich wie Filme im Cache abgelegt werden können, hat aber grundsätzliche Bedeutung.

Im Kern dreht sich das Urteil um eine sehr technische und sehr wesentliche Frage des Internets: Dem Kopieren von Dateien. Das ist für das Urheberrecht sehr wichtig, denn wer eine unerlaubte Kopie anfertigt, begeht einen Urheberrechtsverstoß – teure Abmahnungen können dann die Folge sein, wenn die eigentlichen Rechteinhaber der Auffassung sind, die ins Netz gestellte Kopie ist nicht legal.

Unerlaubtes Kopieren ist strafbar, aber Ansehen?

Aber was ist eine Kopie? Diese Frage für das Internet zu beantworten, ist weitaus schwieriger als man annehmen würde. Ein Beispiel: Jedes Bild, das Sie hier sehen, und der ganze Text, den Sie hier lesen, liegt jetzt auch als Kopie auf Ihrem Computer, einfach weil Sie unsere Webseite aufgerufen haben. Das „Original“ liegt auf unserem Webserver und ist dort unveränderlich. Aber jeder, der durchs Internet surft, erstellt Kopien – tausendfach. Diese werden im sogenannten Browsercache oder im Arbeitsspeicher des eigenen Computers erstellt, technisch ist das unabdingbar. Auch bei Zeitungen, Youtube-Videos oder Kinofilmen. Aber ist das urheberrechtlich relevant? Das hatte der EuGH zu entscheiden.

Es gibt schon Ausnahmen für flüchtige Kopien – aber die wurden angezweifelt

Um eins vorweg zu nehmen: Das deutsche Urheberrecht und die EU-Urheberrechtsrichtlinie kennen genau diese technischen Probleme und decken sie eigentlich ab: In Artikel § 44a des Urheberrechts heißt es: „Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen …“ Artikel 5 Abs. 1 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) lautet ähnlich. 

Damit sollten Kopien im Cache oder am Bildschirm eigentlich abgedeckt sein. Denn diese sind genau das: „flüchtig und begleitend.“ Die britische Newspaper Licensing Agency, eine Art Gema für Zeitungen, sah das anders und wollte von den Nutzern eines PR-Dienstes Lizenzgebühren für das bloße Lesen der Zeitungen am Bildschirm – eben weil das schon eine „Kopie sei“. 

Aber wenn nur durch das Surfen im Internet schon überall urheberrechtlich relevante Kopien entstünden, müsste jeder, der im Internet surft, Angst haben wegen einer unerlaubten Zeitungs-, Video- oder Musikkopie belangt zu werden. Ein unhaltbarer Zustand, dem sich der EuGH anschloss und die Rechte der Verbraucher weiter stärkte. 

Folgen auch für Videostreaming?

Das Urteil kann weitreichende Folgen haben, auch in der Diskussion um illegale Videostreaming-Angebote. Denn mit der Begründung, dass Kopien im Cache oder am Bildschirm integraler technischer Bestandteil sind und auch dann flüchtig sind, wenn man als Nutzer diesen Prozess selbst beenden oder in Gang setzen kann, ist den Abmahnanwälten ein Argument aus der Hand genommen worden. Gleichwohl ist hier – wie der Blog der Anwaltskanzlei Ferner darstellt – ein Sonderfall entschieden worden: 

„Nicht der Inhalt an sich war bereits rechtswidrig, sondern es stand alleine die Frage im Raum, ob der weitere Zugriff durch Nutzer eine gesonderte urheberrechtlich relevante Handlung darstellt. Bei einer ergebnisorientierten Betrachtung bin ich daher vorsichtig mit einer Prognose, ob der EuGH im Falle von 'illegalen Streamingseiten' diese Rechtsprechung genauso anwendet.“

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