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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Verbrauchermacht in der digitalen Welt – Grüne Tagung zu Herausforderungen an einen neuen Verbraucherschutz

Verbrauchermacht in der digitalen Welt – Grüne Tagung zu Herausforderungen an einen neuen Verbraucherschutz
Vom Daten- zum Verbraucherschutz

Digitaler Verbraucherschutz ist heute vielfältiger denn je und die Probleme – aber auch die Lösungen – wachsen fast exponentiell an. Aus diesem Grund hat die Grüne Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche zur Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt“ geladen.

Mit Videoüberwachung fing alles an. Ein Grünes Urthema ist der Widerstand gegen diese Überwachung immer schon gewesen, so Konstantin von Notz zu Beginn der Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt“ vergangene Woche im Bundestag. Heute gebe es leider über eine Million Kameras allein in London. Alles gescheitert also? Mitnichten. Die Herausforderungen fangen gerade erst an.

Digitaler Verbraucherschutz ist mehr als Datenschutz

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, eröffnete mit dem Rückblick auf die Videoüberwachung – um dann die neuen Herausforderungen zu skizzieren: Gesetze statt Selbstverpflichtungen, eine Bundesregierung, die die Datenschutzreform der EU sabotiert und auch den NSA-Skandal nicht aufklären will. Auch die Vorratsdatenspeicherung machte er zum Thema. Sie gehöre, so von Notz, „auf die Müllhalde der Geschichte“. Viel Datenschutz, aber digitaler Verbraucherschutz ist mehr, wie der Lauf der Konferenz zeigte: Es gab ausführliche Diskussionen um zu lange AGB, die Arbeitswelt der Zukunft und das Urheberrecht bestimmten die Workshops und Vorträge.

Als Überraschungsgast begrüßte von Notz Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter im Europaparlament zur Datenschutzverordnung. Dieser forderte ein Ende der Blockade seitens der Bundesrepublik – und eine transparente Grundsatzdebatte über das Freihandelsabkommen TTIP. 

Innovationen und die Arbeitswelt der Zukunft: Sozialverträglich und verbraucherfreundlich gestalten

In der Keynote blickte Prof. Dr. Sarah Spiekermann von der Wirtschaftsuniversität Wien zunächst zehn Jahre zurück: Kein Smartphone, kein Twitter, kein Facebook, erste Ansätze von Google - heute alles längst Alltag. Ein Gemeinplatz vielleicht, aber er zeigt: Der Fortschritt schreitet exponentiell voran und erfasst auch Bereiche, die bis vor kurzem noch nicht automatisierbar waren. Spracherkennung, selbststeuernde Fahrzeuge und Drohnen für die Logistik sind neue Herausforderungen an die Arbeits- und Verbraucherwelt. Dieser Übergang müsse sozialgerecht gestaltet werden, so Spiekermann, um die Chancen der Automatisierung zu nutzen: Die Gesellschaft als Ganzes könne nur dann profitieren, wenn Gewinne sozialverträglich verteilt werden. Außerdem forderte sie ein Recht auf Anonymität und Diskriminierungsfreiheit ein: Viele Innovationen würden auch mit anonymisierten Daten funktionieren – aber dazu brauche es ein Recht auf datenschutzfreundliche Dienste. 

Ihre Mitwirkung ist gefragt: Positionspapier online kommentieren

In den Workshops ging es dann um die Themen Verbraucherdatenschutz, mobile Endgeräte, Share-Economy, Urheberrecht und Medienregulierung. Die Beiträge dieser Workshops sollen am Ende in ein Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion einfließen, das noch bis Freitag von interessierten Menschen kommentiert werden kann. Damit Ihre Anregung zur Politik werden, können auch Sie sich hier für einen starken Verbraucherschutz in der digitalen Welt beteiligen.

Zu lange AGB und echte Wahlfreiheit – Symbole können helfen

In der abschließenden Podiumsdiskussion forderte Renate Künast ebenfalls eine schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzreform. Das sogenannte „Forum Shopping“, bei dem Firmen sich das Land mit den geringsten Standards aussuche, müsse aufhören und endlich eindeutige und europaweit einheitliche Datenschutzregeln gelten.

Joachim Bühler vom Bitkom e.V. sieht die Verbraucher mit zunehmender Macht ausgestattet, die alte Gatekeeper Funktion, etwa der Medien, sei passé. 

Cornelia Tausch von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fragte, ob sich Verbraucher online wirklich immer wirklich frei entscheiden können. Gerade zu lange AGBs seien hier auch ein großes Problem. 

In dieselbe Kerbe schlug der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seiner Meinung nach fehle es an echter Wahlfreiheit und Transparenz, denn die Nutzung der Dienste werde mit den eigenen Daten bezahlt – doch wer wisse schon, um wieviel Geld es sich da handele. Auch seien AGB-Formulierungen à la „erheben wir Daten für ein besseres Nutzungserlebnis“ schlichtweg ein „Witz“. Grundfunktionen der Dienste müssten auch ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung benutzbar sein. 

Gerd Billen, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium war zuversichtlich, dass diese Probleme sich lösen lassen, denn das, was ohnehin rechtswidrig in den AGB stehe, werde angemessen bestraft. Skeptisch war er hinsichtlich einer immer wieder geforderten einfachen Symbollösung und einer schnellen Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.

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