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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Yahoo zieht um – und was ist mit dem deutschen Datenschutz?

Yahoo zieht um – und was ist mit dem deutschen Datenschutz?
Datenschutzvorschriften in Irland – ein Standortvorteil gegen die Verbraucher?

Die Internetkonzernwelt in Dublin bekommt Zuwachs: Yahoo hat die Zusammenlegung und den Umzug der deutschen Services nach Irland zum 21. März 2014 abgeschlossen. Damit ist es in bester Gesellschaft von Facebook und Google, die ihre europäischen Zentralen auch in Dublin haben. Für deutsche Nutzer ändere sich nichts, behauptet Yahoo. Dennoch will Yahoo ab jetzt nur noch irisches Datenschutzrecht gelten lassen.

Der Umbau der Dienste ging mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einher, der die Nutzerinnen und Nutzer bis Ende März zustimmen mussten. Wer das nicht tat, musste im Zweifel die Löschung seines Kontos befürchten.

Niederlassungen in Irland sind beliebt in der Internetkonzernwelt und können viele Gründe haben: Steuerersparnisse, bessere Infrastruktur und eben auch weniger strengere Überprüfung der Datenschutzbestimmungen. Zwar regelt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 die Mindeststandards in Sachen Datenschutz. Aber diese Richtlinie wurde in jedem europäischen Land unterschiedlich streng umgesetzt und die Einhaltung des Rechts wird gerade in Irland bisweilen aus unserer Sicht nachlässig kontrolliert, wie auch der Fall von Max Schrems und Facebook zeigt, der sogar die irische Datenschutzbehörde wegen Untätigkeit vor ein irisches Gericht bringen musste. Man könnte sagen, in Irland hat sich eine Art Datenschutz-Oase entwickelt.  

Die Krux mit der Anwendung des Datenschutzrechts

Deshalb ist die Behauptung von Yahoo, diese Änderung „hat keine Auswirkungen auf Ihre Nutzung unserer Dienste“, höchst kritisch zu bewerten. Yahoo geht ganz selbstverständlich davon aus, dass ab jetzt nur noch irisches Datenschutzrecht gilt. Schon bei Facebook hat der vzbv Zweifel, ob für deutsche Nutzer trotz der Niederlassung in Irland irisches Datenschutzrecht gilt. Das Kammergericht Berlin hat diese Zweifel in einem Verfahren des vzbv gegen Facebook bestätigt. Entscheidend ist nämlich, wo und wie die personenbezogenen Daten der Nutzer verarbeitet werden. Der vzbv sowie das Kammergericht Berlin sehen nicht die Facebook-Niederlassung in Irland, sondern den Mutterkonzern in den USA in der Verantwortung mit der Folge, dass deutsches Datenschutzrecht Anwendung findet.

Dieses Urteil lässt sich aber nicht eins zu eins auf Yahoo übertragen. Vielmehr müssen wieder alle Umstände geprüft werden, um zu entscheiden, welches Recht Anwendung findet. Diese Unsicherheit ist für Verbraucher ein erheblicher Nachteil. Auf welches Recht können sie sich zukünftig berufen, wenn sie beispielweise ihre Daten bei Yahoo löschen wollen? Und müssen sie sich bei Problemen mit dem Datenschutz in Zukunft an die irische Datenschutzbehörde wenden?

EU-Datenschutz könnte helfen

Das Beispiel Yahoo zeigt deutlich: Wir brauchen einen einheitlichen Datenschutzraum in ganz Europa. Eine fast 20 Jahre alte Richtlinie, die in fast jedem europäischen Land unterschiedlich umgesetzt wurde, ist da nicht mehr zeitgemäß. Die Reform des Datenschutzes in Europa muss endlich vorangetrieben werden. Die Frage, welches Recht Anwendung findet, würde sich dann nicht mehr stellen. In jedem europäischen Land würde es ein einheitliches Datenschutzrecht geben und jedes Unternehmen, egal, ob aus Irland, Deutschland oder den USA müsste sich an dieses Recht halten, wenn es seine Dienste auf dem europäischen Markt anbietet.

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