Skip to content Skip to navigation

Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Erfolg in zweiter Runde für vzbv: Kammergericht weist Berufung von Facebook zurück
x

Fehlermeldung

An Error Occurred when accessing CMIS Field content

Erfolg in zweiter Runde für vzbv: Kammergericht weist Berufung von Facebook zurück
Ein wichtiges Urteil für deutsche Verbraucher

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin gegen Facebook gewonnen. In dem Verfahren ging es neben unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen auch um den Freundefinder, den Adressbuchimport sowie die daraus generierten Einladungsmails. Ein weiterer Meilenstein in der Facebook-Ära und für ein hohes Datenschutzniveau in Deutschland.

Das Kammergericht Berlin hat in seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 24.01.2014 das Urteil des Landgerichts Berlin – und damit die Rechtsauffassung des vzbv – vom Ergebnis her bestätigt. Danach hat das Gericht  in seinem Votum im Rahmen der mündlichen Verhandlung „bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt. Zudem beanstandete das Gericht „die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf den Datenimport bei der Registrierung“ sowie einige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Gericht stellte auch fest, dass für Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt.

Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Das Kammergericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass für Facebook nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht gilt. In der Begründung stützte sich das Gericht neben der Rechtswahlklausel auch auf eine Stellungnahme der Art. 29-Datenschutzgruppe  zu den Begriffen „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“. Danach sei entscheidend, bei wem de facto die Verantwortung für die Verarbeitung der Daten liege. Das Gericht sieht nicht die Facebook-Niederlassung in Irland, sondern den Mutterkonzern in den USA in der Verantwortung mit der Folge, dass deutsches Datenschutzrecht Anwendung findet. Zu der Frage nach dem anwendbaren Recht muss zunächst die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts abgewartet werden.

Langjähriges Verfahren mit möglichen Folgen

Dieser Rechtsstreit zwischen dem vzbv und Facebook währt seit dem Jahr 2010. Der Freundefinder und Co. wurde mittlerweile leicht modifiziert und einige AGB sind nicht mehr inhaltsgleich mit den ursprünglich beanstandeten Klauseln. Dennoch schließt der vzbv nicht aus, dass das Urteil des Kammergerichts auch auf die gängige Praxis Auswirkung haben wird. Abschließend beurteilen lässt sich das erst, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Bundesregierung muss handeln: hohe Datenschutzstandards in Europa

Durch das Urteil des Kammergerichts fühlt sich der vzbv in seinem Kampf um ein europaweit hohes verlässliches Datenschutzniveau bestärkt. Es darf sich für global tätige Unternehmen nicht länger lohnen, sich in Länder niederzulassen, in denen durch die hiesigen Datenschutzaufsichtsbehörden der geringste Widerstand zu erwarten ist. Der vzbv fordert daher die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren“. Ohne einen einheitlichen Rechtsrahmen, können sich Verbraucher nicht darauf verlassen, dass sich US-amerikanische Unternehmen wie Facebook und Apple an das europäische Recht halten.

Ende gut, alles gut?

Das Kammergericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Facebook hätte allerdings die Möglichkeit doch noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu erwirken, wenn eine etwaige Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ist. In einem weiteren Rechtsstreit des vzbv wegen Facebooks App-Zentrums  steht ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin noch aus. Wir bleiben dran! 

  • 27. Januar 2014
  • Kommentare: 0
Schlagworte: