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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

7. Europäischer Datenschutztag – Vergesst den Verbraucher nicht!

7. Europäischer Datenschutztag – Vergesst den Verbraucher nicht!
Verbraucher müssen das Zentrum der EU-Datenschutzverordnung sein

Der heutige 7. Europäische Datenschutztag steht ganz im Zeichen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Das ist gut so – denn die europäischen Verbraucher brauchen dringend ein einheitliches Datenschutzrecht.

Wir Deutschen können uns glücklich schätzen, ist doch unserer Datenschutzrecht im Verhältnis zu anderen europäischen Datenschutzregelungen in weiten Teilen verbraucherfreundlich. Doch was nützt dieses Recht im Umgang mit den dominierenden US-Unternehmen im Netz, wie Facebook, Apple, Google, Amazon und Co.? Es herrscht nämlich ein starkes Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Internetanbietern. Webdienste sammeln nicht nur Informationen über ihre Kunden, sondern auch über ihre Freunde und Bekannte. Verbraucher können nicht mehr überblicken, welche Wege ihre Daten gehen und mit welchen anderen Datenbeständen sie verknüpft werden. Dadurch können sie den Umfang der Datenverarbeitung nicht einschätzen, können keine informierte Einwilligung zur Datennutzung geben und ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Verbraucher brauchen Datensouveränität zurück

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung muss daher dem Verbraucher wieder Souveränität über seine Daten verschaffen. Dafür ist ein effektiver Datenschutz, der die Privatsphäre der Verbraucher auch in Zukunft gewährleistet und gleichzeitig die Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärkt, dringend erforderlich. Nur wenn die Verbraucher sich nicht den technischen Systemen und dahinter liegenden Geschäftsprozessen ausgeliefert fühlen, können sie diesen Systemen vertrauen - auch wenn sie diese nicht vollständig verstehen und erfassen. Dieses Vertrauen ist notwendig für die weitere Entwicklung von E-Commerce-Diensten, des Internets und der modernen Gesellschaft. Bei der Diskussion um die EU-Datenschutzgrundverordnung müssen daher die Rechte der einzelnen Verbraucher konsequent ins Zentrum gerückt werden. Ausgangspunkt der Betrachtungen und Ausgestaltung des Datenschutzes ist zwingend das Individuum und sein Recht auf Souveränität über seine Daten.

Klagebefugnisse für Verbraucherverbände

Der Verbraucherzentrale Bundesverband setzt sich daher – auch zusammen mit anderen europäischen Verbraucherverbänden und Datenschutzbehörden – für eine starke, verbraucherfreundliche europäische Datenschutzgrundverordnung ein. Verbraucher, um deren Daten es ja in der Regel geht, bekommen so eine eigene Stimme! Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg einer Datenschutzgrundverordnung wird es neben verbraucherfreundlichen Regelungen sein, Verbraucherverbänden Klagebefugnisse einzurichten, die es ermöglichen im Sinne der Verbraucher die Regelungen der Verordnung auch durchzusetzen. Um Nutzer vor Gericht entsprechend zu vertreten, muss die EU klarer formulieren, dass auch Verbraucherschutzorganisationen mit einer Verbandsklage „im öffentlichen Interesse handeln“ und Unterlassungen erwirken können, wenn es nötig ist.

  • 28. Januar 2013
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