Skip to content Skip to navigation

Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Filesharing: Eltern haften nicht unbegrenzt für ihre Kinder

Filesharing: Eltern haften nicht unbegrenzt für ihre Kinder
BGH begrenzt Haftung der Eltern bei illegalen Downloads ihrer Kinder

Eltern können endlich aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Eltern sind nicht verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zu sperren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Urteil, mit dem realistische Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern gestellt werden.

Leider konnten die Fragen zur Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes vom Gericht unbeantwortet bleiben. Bereits seit Jahren verlangt der vzbv, private Internetnutzer gesetzlich vor unverhältnismäßig teuren Massenabmahnungen bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Das angekündigte Gesetzespaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken könnte hier Abhilfe schaffen: Eine Deckelung der Anwaltskosten auf 100 Euro beim ersten Verstoß. Doch bis jetzt hat die Bundesregierung das Gesetz immer noch nicht auf den Weg gebracht.

  • 16. November 2012
  • Kommentare: 0
Schlagworte: