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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

YouTube startet Feldzug gegen die Privatkopie

YouTube startet Feldzug gegen die Privatkopie
Student streitet mit YouTube um das Recht auf Privatkopie

Nutzer dürfen nach deutschem Recht Kopien von YouTube-Videos erstellen, solange diese für private Zwecke genutzt werden. Die Google Tochter YouTube startet nun einen Feldzug gegen Dienste, die Nutzern die Umwandlung der YouTube-Videos kostenlos anbieten. Vertreter des Unternehmens wollen Anbieter dazu bewegen, ihre Angebote einzustellen, da sie angeblich gegen die AGBs verstoßen.

Für den Studenten ist dies der Beginn eines schwierigen Dialogs mit der Google-Tochter YouTube. Denn während die Anwälte von Google auf ihre AGBs pochen, beruft sich Matesanz auf das deutsche Urheberrechtsgesetz und den Paragraf 53, Absatz 1 zur Privatkopie. Während YouTube in den AGBs klar als Streaming-Dienst dargestellt wird, stellt Google im Rahmen der Verhandlungen mit der Gema den Dienst als vergleichbar mit Radio oder Fernsehen dar. Laut Matesanz erwähnte ein Justiziar von Google ihm gegenüber „weitere Schritte“, die gegen ihn unternommen werden könnten und Dienste wie der seine wären das „nächste Kino.to“.

Seit 2009 betreibt der Student die Seite und nie gab es einen Rechtskonflikt. Seit der Auseinandersetzung mit YouTube ist der Dienst ernsthaft gefährdet, da YouTube Anfragen seiner Server teilweise blockiert. Mehr als 60% der Anfragen können laut Aussage des Betreibers nicht mehr beantwortet werden. Matesanz vermutet Bemühungen der Urheberrechtslobby RIAA als Grund für die plötzliche Verhaltensänderung von YouTube.

Eine Petition ohne erhoffte Reaktion

In einer von Matesanz gestarteten Petition sprechen sich rund 1,2 Millionen Nutzer für die legale Nutzung von Aufnahmesoftware von Drittanbietern aus. Die Petition fordert Google und YouTube dazu auf, das Schweigen in Bezug auf das Vorgehen gegen Konvertierungsdienste zu brechen und eine offene und faire Debatte mit den Nutzern zu starten. Darüber hinaus richtet sich die Petition auch an Verbraucherministerin Ilse Aigner. Diese wird gebeten, ein Treffen mit Google-Vertretern zu arrangieren, um das deutsche Recht auf Privatkopie mit ihnen zu diskutieren. Die Petition zielt zudem auf eine Intervention von Neelie Kroes ab, die zuständig ist für die Digitale Agenda der EU.

Als erste Reaktion auf die Petition versprachen Vertreter von Google ein Gespräch zur Klärung. Zu Matesanz Bedauern ist dem jedoch kein konkreter Terminvorschlag gefolgt. Seine Kontaktversuche blieben unbeantwortet.

  • 1. August 2012
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