Skip to content Skip to navigation

Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Weiterverkauf von digitalen Gütern – Plädoyer des Generalanwalts im Gebrauchtsoftware Streit

Weiterverkauf von digitalen Gütern – Plädoyer des Generalanwalts im Gebrauchtsoftware Streit
Weiterverkauf von digitalen Gütern?

Gebrauchte Bücher und CDs kann man weiterverkaufen. Für digitale Güter ist dies sehr umstritten. Dies liegt an der juristischen Unterscheidung zwischen körperlichen (z.B. CDs) und nicht körperlichen Werken (z. B. MP3-Dateien). Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) plädiert in einem laufenden Verfahren für die Ausweitung des Erschöpfungsgrundsatzes auf nicht körperliche Werke.

Im Kern geht es um die Frage, ob sich das Urheberrecht an digitalen Gütern, wie es bei körperlichen Werken der Fall ist, erschöpft, wenn diese erstmalig mit Zustimmung des Urhebers angeboten werden. Die Erschöpfung bei körperlichen Werken hat zur Folge, dass sie weiterverkauft werden dürfen. Für Verbraucher, die digitale Werke erwerben, besteht somit eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen, die beispielsweise ihre DVD anschließend weiter verkaufen dürfen. 

Weitergabe von gebrauchten Software-Lizenzen möglich?

Der Generalanwalt des EuGH empfiehlt nun, dass gebrauchte Software-Lizenzen grundsätzlich verkauft werden dürfen. Auch dann, wenn die Programme aus dem Internet geladen wurden. Der Weiterverkauf soll aber nur für die erste Kopie möglich sein. Unzulässig soll es laut dem Generalanwalt sein, die Software für den Weiterverkauf zu kopieren.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Sehr positiv ist, dass der Generalanwalt die Überlassung der Kopie eines Programms in jeder Form und mit jedem Mittel zur unbefristeten Verwendung gegen Zahlung eines Pauschalentgelts als einen Verkauf wertet. Laut dem Generalanwalt gibt es jedoch trotzdem noch ein Hindernis für den Weiterverkauf digitaler Güter. Der Erschöpfungsgrundsatz erlaubt nicht, dass Verbraucher von dem Programm eine Kopie anfertigen dürfen, um diese dann später weiterzuverkaufen.

Im digitalen Bereich könnte es deshalb weiterhin zu Problemen kommen: Denn im Rahmen der unkörperlichen Übertragung von digitalen Gütern entsteht technisch zwangsläufig immer eine Kopie, so dass in solchen Fällen ein Weiterverkauf nach den Schlussanträgen des Generalanwalts immer noch nicht möglich sein soll.
Die Stoßrichtung des Plädoyers des Generalanwalts sollte trotzdem nicht unterschätzt werden. Hierdurch wird nämlich der Erwerb einer Lizenz für die Nutzung digitaler Werke erstmals mit dem Verkauf körperlicher Werke gleichgestellt.

Das endgültige Urteil des EuGH wird mit Spannung in der zweiten Jahreshälfte erwartet.

  • 24. April 2012
  • Kommentare: 0
Schlagworte: