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Das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt endet am 31.12.2015, so dass diese projektbezogene Internetseite www.surfer-haben-rechte.de nicht mehr weiter aktualisiert werden kann.

Vorsicht vor falschen Megaupload-Abmahnungen

Vorsicht vor falschen Megaupload-Abmahnungen
Falsche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen

Die Rechtsanwälte fordern Verbraucher dazu auf, eine angebliche Strafzahlung in Höhe von 891,31 Euro auf ein slowakisches Konto zu überweisen. Anschließend reduzieren sie die geforderte Summe auf ein vermeintliches „Vergleichsangebot“ in Höhe von 146,95 Euro. Zahlreiche Verbraucher, die aufgrund des Schreibens Geld auf die angegebene Bankverbindung überwiesen haben, erstatteten Anzeige.

Verbraucher wurde auf der angegebenen Internetseite vorgegaukelt mit einer echten Kanzlei zu kommunizieren, die sich auf den Bereich Urheberrecht spezialisiert hat. Einige Details legten die Vermutung nahe, dass es sich hier um Betrug handelt: Die Verbraucher wurden per Mail abgemahnt. Abmahnungen kommen für gewöhnlich per Post, da die Mailadresse den Abmahnanwälten meistens nicht vorliegt. Auch ein Bankkonto im Ausland sollte den Verbraucher stutzig machen. Insbesondere, da die vermeintliche Anwaltskanzlei vorgibt, in München ansässig zu sein. Eine Spur führt die Ermittler zum Inhaber der Domain nach Wien.

Bankkonto in der Slowakei, Handynummern, ein Postfach und der „faire Pauschalpreis“

„Wir beraten unsere Mandanten bei Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung, arbeiten aber auch im Auftrag von Urheberrechteinhabern.“, heißt es in der Selbstdarstellung. „Unsere Kanzlei hat bereits über 20.000 Mandanten erfolgreich verteidigt. Gerne vertreten wir auch Sie zu einem fairen Pauschalpreis. Die Kommunikation erfolgt per Telefon, Fax, E-Mail und Post.“

Eine Kanzlei, die vorgibt sechs Anwälte zu beschäftigen, bietet seinen Kunden in der Regel persönliche Beratungstermine an und schließt persönliche Beratung nicht bereits auf ihrer Internetseite aus. Ebenso das Angebot der Kanzlei, sich in einem Verfahren neben dem Mandat der Rechteinhaber auch der Vertretung der Abgemahnten anzunehmen, lässt auf ein unseriöses Angebot schließen. Die Vertretung beider Parteien in einem Rechtsstreit ist unzulässig, da hierdurch Interessenkonflikte entstehen können. Auch die Postanschrift im Impressum der Internetseite der Betrüger legte die Vermutung nahe, dass es sich um einen unseriösen Anbieter handelt. Neben einer Anschrift der Kanzlei in München wurde als Postadresse explizit auf ein Münchener Postfach hingewiesen. Bei der Telefonnummer war verdächtig, dass keine Angaben zu einem Festnetztelefon gemacht worden sind und lediglich auf zwei Mobilfunknummern verwiesen wurde. Dabei ist ein Anwaltsbüro ohne Festnetz mehr als merkwürdig.

Unter „Aktuelles“ hat die vermeintliche Anwaltskanzlei einen kurzen Artikel zur allgemeinen Rechtslage bei Urheberrechtsverletzungen eingefügt. Hier heißt es jedoch in einem Satz wie folgt: „Bei der hohen Anzahl der von Ihnen zum Download vorgehaltenen Audiodateien stehen unseren Mandanten hohe Schadensersatzbeträge zu. Außerdem gehen die Kosten unserer Inanspruchnahme nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen Geschäftsführung ohne Auftrag ebenfalls zu Ihren Lasten.“ Der Streitwert richtet sich grundsätzlich nach unterschiedlichen Faktoren wie etwa Aktualität des Titels, Art und Häufigkeit des Urheberrechtsverstoßes. Die pauschale Bezifferung des Streitwerts ohne Berücksichtigung des Einzelfalls auf 10.000 Euro ist unglaubwürdig. In Abmahnungen werden immer die konkreten Inhalte der Urheberrechtsverletzungen benannt, da dies auch Einfluss auf den Streitwert hat.

Der richtige Umgang mit Trittbrettfahrern und echten Abmahnungen

Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Betrugsversuche mit ähnlichen Methoden von Nachahmern begangen werden. Verbraucher sollten daher eingehende Post oder Mails mit Abmahnungen genau auf ihre Echtheit hin prüfen. Ein Blick auf das Verzeichnis der zuständigen Rechtsanwaltskammer kann beispielsweise schnell zeigen, ob das Anwaltsbüro tatsächlich existiert. Wenn unter der dort angegebenen Kontaktadresse die Richtigkeit des Dokuments bestätigt wird, handelt es sich wahrscheinlich um eine echte Abmahnung. Wie aber dann damit umgehen?

Verbraucher die Post von Abmahnanwälten bekommen, sollten sich unbedingt an die Verbraucherzentralen oder einen Rechtsanwalt wenden. Denn nicht selten werden überzogene Forderungen gestellt oder aber die Beweise sind nicht aussagekräftig. Dieser Schritt sollte allerdings schnell eingeleitet werden, da hier Fristen einzuhalten sind.

  • 21. März 2012
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